Der Streit

Der Streit handelte davon, ob die Württembergische Versicherung AG einem dänischen Bootsbesitzer Schadensersatz bezahlen sollte.

Die erste Frage war, ob der Streit berechtigt an dem Gericht in Nykøbing Falster angelegt war, oder ob das Gericht in Stuttgart, der Gerichtsstand des Beklagten, der richtige Gerichtsstand war.

Die zweite Frage war, ob der Rechtsstreit nach deutschem oder dänischem Recht behandelt werden sollte.

Der Vorgang

Ein dänischer Bootsbesitzer hatte eine Versicherung durch die Mitgliedschaft bei Club Maritim 09 GmbH abgeschlossen, und damit war das Boot bei der Württembergischen Versicherung AG kaskoversichert.

In diesem Zusammenhang hatte der dänische Bootsbesitzer 3% seines Eigentums am Boot an Club Maritim 09 GmbH übereignet, und das Boot wurde in das deutsche Schiffsregister eingetragen.

Bei einem Unfall ist ein Schaden am Boot in Höhe von ungefähr 1.000.000 DKK entstanden.

Die Württembergische Versicherung AG lehnte die Schadensersatzforderung mit dem Hinweis ab, dass der Kläger und der Beklagte nicht einen Versicherungsvertrag vereinbart hatten.

Die Behauptungen des Klägers und des Beklagten

Der Kläger verklagte die Württembergische Versicherung AG auf die Zahlung von 1.000.000 DKK. Der Kläger behauptete, dass der Gerichtsstand das Gericht in Nykøbing Falster war, und dass das dänische Recht angewendet werden sollte.

Die Württembergische Versicherung AG wies die Schadensersatzforderung ab mit der Begründung, dass das Gericht in Nykøbing Falster nicht der richtige Gerichtsstand war, und dass der Streit nach deutschem Recht behandelt werden sollte.

Die Entscheidung des dänischen Obersten Gerichtshofes

Das Gericht in Nykøbing Falster hatte entschieden, dass der richtige Gerichtsstand das Gericht in Nykøbing Falster war, und dass der Streit nach dänischem Recht behandelt werden sollte.

Der dänische Oberste Gerichtshof bestätigte, dass der Streitfall durch das Gericht in Nykøbing Falster (Dänemark) zu regeln war.

Der Oberste Gerichtshof entschied am 10. August 2021 in BS-588/2020-HJR, dass der Streit nach deutschem Recht entschieden werden sollte.

Der Oberste Gerichtshof begründete das Urteil damit, dass die Grundlage des anzuwendenden Rechtes die Rom Verordnung sein sollte. Aufgrund dieser Regelung sollte der Rechtsstreit nach deutschem Recht entschieden werden.

Meine Bemerkungen

Ich stelle fest, dass der Bootsbesitzer über die Bedingungen zu der Gerichtsstandsklausel in dem Versicherungsvertrag zwischen der Württembergischen Versicherung AG und  Club Maritim 09 GmbH nicht unterrichtet war, und deshalb war der Bootsbesitzer nicht den Bedingungen des Versicherungsvertrages verpflichtet. Dass hatte auch zur Folge, dass der Bootsbesitzer nach deutschem Recht den Bedingungen nicht verpflichtet war. Der Bootsbesitzer wohnte in Dänemark und das Boot lag in einem dänischen Hafen, und der richtige Gerichtsstand war das Gericht in Nykøbing Falster.

Ich stelle außerdem fest, dass es die entscheidende Tatsache für die Entscheidung des dänischen Obersten Gerichtshofes betreff des deutschen Rechts war, dass das Boot in dem deutschen Schiffsregister eingetragen war. Auf Grundlage der Rom Verordnung war das anzuwendende Recht das deutsche Recht.

Diese Artikel ist von Anwalt Anders Stig Vestergaard geschrieben.

Anwalt Anders Stig Vestergaard ist Rechtsexperte für internationalen Handel und Transport, und außerdem Autor zahlreicher Artikel.

Anwalt Anders Stig Vestergaard ist Rechtsexperte für internationalen Handel und Transport, und außerdem Autor zahlreicher Artikel.

Der Zwist

Der Zwist handelt darum, inwiefern das Gerichtsverfahren bei dem Gericht in Hilleroed, Dänemark, oder bei dem Gericht in Stuttgart, Deutschland, geführt werden sollte.

Der Vorgang

Ein dänischer Betrieb vereinbarte mit einem deutschen Betrieb diverse Motoren für Markisen zu kaufen. Die Motoren waren von dem deutschen Betrieb produziert und wurden von ihnen bei dem Geschäftssitz des dänischen Betriebes geliefert. Es wurde bei den Motoren Mängel festgestellt, die dem dänischen Betrieb große Mehrkosten zufügten, indem sie die defekten Motoren austauschen mussten. Danach beklagte der dänische Betrieb den deutschen Betrieb bei dem Gericht in Hilleroed mit Ansprach auf Ersatz für ihren Verlust.

Die Behauptungen des Klägers und des Beklagten

Der Kläger behauptete, dass die Sache bei dem Gericht in Hilleroed angelegt werden sollte, vgl. Retsplejelovens § 242, stk. 1, wonach die Sache über das Vertragsverhältnis bei dem Gericht, wo die Verpflichtung des Vertrages, erfühlt ist oder erfühlt werden soll, angelegt werden kann. Der Beklagte, der Verkäufer Gerhard Geiger GmbH & Co. KG, wies den Anspruch des Klägers mit dem Hinweis zurück, dass Gerichtsstand bei dem Gericht in Stuttgart vereinbart war, vgl. der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten. Der Beklagte hatte in seiner Auftragsbestätigung zu seinen Geschäftsbedingungen hingewiesen, und in den Bedingungen war eine Gerichtsstandsklausel, wonach Stuttgart Gerichtsstand sein sollte.

Die Entscheidung von Oestre Landsret,

Dänemark Oestre Landsret fand, dass der Hinweis von dem Verkäufer zu seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen via einen Link in der Auftragsbestätigung nicht dazu führte, dass es eine schriftliche Vereinbarung über Gerichtsstand in Deutschland gab. Das Landesgericht teilte mit, dass es von der Praxis des EU-Gerichts folgt, dass eine Gerichtsstandvereinbarung in allgemeinen Geschäftsbedingungen die Anforderungen erfüllen, falls ein unterschriebener Vertrag vorliegt, der ausdrücklich zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist. Eine Gerichtsstandsklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu welcher nur in der von einer Partei ausgestellten Auftragsbestätigung oder Rechnung hingewiesen ist, kann nicht dafür angesehen werden, die Ansprüche für eine schriftliche Gerichtsstandvereinbarung zu erfühlen, vgl. Praxis des EU-Gerichts. Das Landesgericht fand es außerdem nicht dokumentiert, dass es auf folge Praxis der Parteien oder internationalen Handelsbrauch eine gültige Gerichtsstandvereinbarung gab. Auf Grund dessen bestimmte das Landesgericht, dass der Gerichtsstand in Hilleroed war.

Die Bemerkungen

Ich bemerke, dass es demzufolge zu Grunde gelegt werden kann, dass es nicht ausreichend ist, in der Auftragsbestätigung oder der Rechnung zu seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuweisen. Es ist wesentlich zu bemerken, dass wenn die Gerichtsstandsvereinbarung rechtlich gültig sein soll, muss die Gerichtsstandsvereinbarung in dem unterschriebenen Vertrag eingeführt werden, oder der Vertrag muss ausdrücklich zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweisen. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung gültig sein kann, wenn die Parteien eine lange dauernde Zusammenarbeit hatten oder es von Internationalen Brauch folgt.

Der Streit

Der Streit drehte sich darum inwiefern der Transporteur die Vereinbarung verstoßen hatte, und ob er Konventionalbuße und Ersatz bezahlen sollte.

Die Hauptfrage im Fall war, ob die Buße Bestimmungen der allgemeinen Bedingungen des Auftragsgebers vereinbart waren. Das Gericht sollte außerdem dazu Stellung nehmen, ob der Auftraggeber Anspruch auf Ersatz wegen des Zurückhaltens der Güter hatte.

 

Der Vorgang

Nano Trans, ein polnischer Speditions- und Transportbetrieb, traf fünf einzelne Vereinbarungen mit dem dänischen Transporteur NTG East über den Transport von allgemeinen Stückgütern von dem Betrieb Kronoflooring in Deutschland nach verschiedene Bauhaus Geschäfte in Dänemark.

Die Vereinbarungen wurden angesichts des Vertrags der Parteien über einer Frachtbörse im Internet eingegangen, wo nur die grundlegenden Angaben des Transportes erwähnt waren. Nano Trans sendete die Vereinbarung zu NTG East, der eine Frist von einer halbe Stunde um zu unterschreiben hatte.

Die fünf Vereinbarungen waren von Nano Transport ausgefertigt und deren allgemeinen Bedingungen unterlegt. Von den Bedingungen geht es unter anderem hervor: Im Fall von Handlungen mit negativen Konsequenzen für Interessen, Ehre und Ruf des Auftraggebers, behalten wir uns das Recht auf Ersatz EUR 50.000, und bei illoyaler Konkurrenz, hierbei Kontakt mit Kunde des Auftraggebers, sind wir dazu berechtigt dem Auftragnehmer eine Geldbuße von EUR 25.000 aufzulegen. Die allgemeinen Bedingungen haben zugleich eine Buße von EUR 100 festgelegt, falls der Transporteur die originalen Dokumente zu spät einlieferte und EUR 500 für das Kontrahieren mit andren Transporteuren ohne Genehmigung vom Auftraggeber.

NTG East hat für Nano fünf Transporte ausgeführt, die nachfolgend Buße für Verspätung der originalen Dokumente, benutzt von andren Transporteuren ohne Genehmigung und wegen Kontakt mit Kunden des Auftragsgebers verlangt haben.

 

Die Behauptungen des Klägers und des Beklagten

Nano Trans behauptete, dass NTG East EUR 86.000 zahlen sollte. NTG East behauptete Freispruch.

 

Die Entscheidung des See- und Handelsgerichts

NTG East wurde für die Geldbuße vom See- und Handelsgericht freigesprochen. Das Gericht fand, dass die Allgemeinen Bedingungen von Nano Trans so ungewöhnlich und lästig waren, dass sie gegenüber NTG East besonders betont werden müssten, um zwischen den Parteien als vereinbart zu gelten.

In Bezug auf NTG East’s zurückhalten der Güter, entschied das See- und Handelsgericht, dass das Zurückhalten unberechtigt war, und dass NTG East für Nano Trans’s Verlust Ersatzpflichtig war. Jedoch fand das Gericht nicht, dass Nano Trans seinen Verlust dokumentiert hatte und hat deswegen NTG East von dem Ersatzanspruch freigesprochen.

Meine Bemerkungen

Es ist wesentlich zu bemerken, dass das See- und Handelsgericht darauf Wert gelegt hat, dass die ungewöhnlichen und lästigen Bedingungen in der Vereinbarung nicht besonders betont waren und auf die Grundlage der Vereinbarung.

Es waren also nicht die ungewöhnlichen Bedingungen an sich, sondern allein der fakt, dass diese nicht mit den besonderen Umständen betont waren.

Auf Grund dessen ist es als wahrscheinlich anzusehen, dass das See- und Handelsgericht zu einer Verurteilung gekommen wären, falls die Bedingungen besonders betont gewesen wären.

Es ist jetzt möglich digitale Kommunikation zu benötigen, wenn das Gericht in einem Fall, der bei dem Sachportal des Gerichts behandelt wird, eine Mitteilung geben soll.

Die Mitteilung kann rechtmäßig bei vereinfachter Zustellung oder bei digitaler Zustellung verkündet werden.

In Bürgerlichen Fällen muss die Klageschrift und die Berufungsschrift dem Beteiligten verkündet werden. Übrige prozessuale Mitteilungen, Prozessschriften und andere Dokumente werden auf dem Sachportal des Gerichts, www.minretssag.dk, verfügbar gestellt.

 

Vereinfachte digitale Zustellung

Die Zustellung erfolgt, indem die Mitteilung in dem digitalen Briefkasten, der für die Kommunikation mit den Behörden angewendet wird, für den Betreffenden verfügbar gestellt wird.

Die Mitteilung gilt als Zugestellt, sobald die Mitteilung geöffnet oder anderseits behandelt wird. Die Zustellung gilt von dem Tag, wo die Mitteilung geöffnet oder behandelt wurde.

 

Digitale Zustellung

Die Mitteilung wird dem Betreffenden in dem digitalen Briefkasten verfügbar gestellt, der für die Kommunikation mit den Behörden angewendet wird.

Die Mitteilung gilt als Zugestellt, wenn der Betroffene mit seiner digitalen Signatur die Mitteilung bestätigt, oder eine Kopie der Mitteilung persönlich unterschreibt. Die Zustellung gilt von dem Tag, wo der Empfänger angeführt hat, dass er die Mitteilung empfangen hat.

 

Neuere Entscheidung von dem Landesgericht

In Verlängerung des Urteils von dem Byret wurde von der verlierenden Partei ein Berufungsverfahren an Vestre Landsret beantragt.

Das Landesgericht sendete die Einberufung für die Gerichtssitzung zu der e-Boks der Partei, mit der Aufforderung den Empfang der E-Mail zu bestätigen. An demselben Tag bestätigte die Partei den Empfang.

Die Partei blieb von der Gerichtssitzung aus.

Das Landesgericht bemerkte, dass die Partei mit seiner Bestätigung die Einberufung in seiner e-Boks empfangen hatte. Da die Partei von der Sitzung ausblieb, ohne dafür einen rechtmäßigen Grund anzugeben, lehnte das Gericht die Berufung ab.

 

Meine Bemerkungen

Mit den neuen Regeln über digitale Zustellung und vereinfachter digitalen Zustellung, ist es für die Gerichte einfacher geworden Zustellungen auszustellen.

Bei der vereinfachten digitalen Zustellung ist es jetzt ausreichend, dass es konstatiert werden kann, dass der Betreffende die Mitteilung in seiner e-Boks geöffnet hat.

Wenn die Mitteilung geöffnet worden ist, ist es ohne Bedeutung, ob der Betreffende die Mitteilung beantwortet oder gelöscht hat.

Der Transporteur war für den Schaden, der in einem Container mit Maschinenausrüstung, der von Kopenhagen nach Hudson, Illionios, USA, transportiert wurde, verantwortlich.

 

Der Vorgang

Dezember 2014 übernahm Blue Water gegen über der Firma Kongskilde Industries A/S in Soroe in Dänemark, den Transport eines Containers mit diverser Maschinenausrüstung von Soroe nach Hudson, Illinios, USA.

Blue Water kontrahierte den ganzen Transport von Kopenhagen nach Hudson bis Cosco. Es wurde in diesem Zusammenhang ein Sea Waybill, an dem 31. Dezember 2014, ausgestellt.

Bei der Ankunft an dem Bestimmungsort in der USA an dem 26. Januar 2015 wurde festgestellt, dass der Container beschädigt war, und dass die Maschinenausrüstung in dem Container totalbeschädigt war.

If Schadensversicherung zahlte als Versicherer den Ersatz an Kongskilde und trat damit in die Forderung gegen Blue Water ein.

 

Die Ansprüche des Klägers und des Beklagten

If Schadensversicherung beantragte, dass Blue Water Shipping A/S dazu verurteilt wurde DKK 340.743,52 zu zahlen.

Blue Water beantragte Freispruch, subsidiär Freispruch gegen einer Zahlung von $ 14.500.

Blue Water beantragte auch, dass Cosco dazu verpflichtet sein sollte, Blue Water für jede Forderung freizuhalten, die Blue Water an If Schadenversicherung zu zahlen hatte.

 

Das Urteil des Dänischen See- und Handelsgericht

Die Sache wurde bei dem Gericht in Glostrup angelegt aber nachfolgend zu dem See- und Handelsgerecht hingewiesen.

Der Streit wurde dem Mitbeklagten, Cosco Container Lines America, Inc. North America Operation Center, verkündet, aber dieser gab nicht innerhalb der vorgesehenen Zeitfrist eine Klagebeantwortung.

Das See- und Handelsgericht fand, dass Kongskilde Industries A/S mit bekannt sein müsste, dass Blue Water einen Haftungsausschluss hatte, und dass dieser für den Transport galt vgl. Sea Waybill.

Das See- und Handelsgericht legt fest, dass die Schäden unter dem Transport auf Land in der USA und nicht unter dem Seetransport passiert sind.

Danach war Blue Water zum Ersatz verpflichtet, und die Haftpflicht war nicht auf $ 500 pro Packet Einheit begrenzt.

Das Gericht verurteilte Blue Water Shipping A/S innerhalb von 14 Tagen DKK 340.743,52 an If Schadens­versicherung, mit dazu hörenden Zinsen, zu zahlen.

Inc. Cosco Container Lines America North America Operation Center wurde dazu verurteilt Blue Water Shipping A/S für jede Forderung, mit dazu hörenden Zinsen und Verfahrenskosten, freizuhalten, die Blue Water Shipping A/S an If Schadensversicherung zahlen sollte.

 

Bemerkungen

Es wurde zugrunde gelegt, dass die Schäden in der Gewahrsam des Transporteurs geschahen, aber dass die Schäden unter dem Landestransports geschahen.

Dass bedeutete, dass die Bedingungen für die Haftungs­befreiung oder die begrenzte Verantwortung, vgl. Sea Waybill nicht erfüllt waren. Deswegen wurde Blue Water schuldig erklärt und wurde dazu verpflichtet Ersatz zu bezahlen.

Cosco gab nicht innerhalb der vorgesehenen Zeitfrist eine Klagebeantwortung. Dies bewirkte, dass die Erklärung von Blue Water zugrunde gelegt wurde. Danach sollte Cosco den ganzen Betrag, den Blue Water sonnst erheben sollte, zahlen.

Der Rechtsstreit betrifft insbesondere die Frage, ob die Schäden während des Transports von Dänemark in die Schweiz entstanden sind sowie die Verantwortung/Haftung und Entschädigung.

 

Der Vorgang

Die schweizerische Firma bestellte eine speziell hergestellte Maschine bei Twin Seam Company ApS in Dänemark zu einem Kaufpreis von EUR 298.500.

Der Hersteller in Dänemark beauftragte DSV für den Transport, und DSV delegierte den Transport an das Transportunternehmen Monolit.

Der Fahrer holte die Maschine am 22. Mai ab und unterschrieb dabei einen Lieferschein, aus dem ersichtlich war, dass die Güter aus elf Teilen bestanden und 9.100 kg wogen.

Am 26. Mai kam der LKW bei dem Käufer in der Schweiz an. Bei der Ankunft wurden mehrere Fotos von den Gütern aufgenommen. Auf den Fotos war zu sehen, dass ein Maschinenteil umgefallen war und dass die Seile, die die Maschinen sicherten, locker waren.

In einer E-Mail vom 28. Mai wurde dies bemängelt und am 2. Juni wurde daraufhin eine Besichtigung durchgeführt.

Der Bericht von dem Surveyor sagte Folgendes:

In the opinion of the attending surveyor the cargo securring can be considered insufficient for the conducted transport by truck.27.706.02.

In the opinion of the surveyor, the ascertained damages to the goods were caused during the transport by insufficiency of load securing on truck to Switzerland.

 

Die Ansprüche des Klägers und des Beklagten

Der Kläger machte geltend, dass die Maschine während des Transports beschädigt wurde.

Hinsichtlich der Haftungsbeschränkung hatten die Transportschäden die gesamte Funktion der Maschine beeinflusst, und der Begrenzungsbetrag soll deshalb im Verhältnis zum Gesamtgewicht der Maschine berechnet werden.

Der Beklagte behauptete, das der Kläger nicht rechtzeitig reklamierte, und dass er keine besonderen Anweisungen bezüglich der Abholung, Beladung und Sicherung erhalten hatte. 

 

Das Urteil des Dänischen See- und Handelsgerichts

Das See- und Handelsgericht legt zu Grunde, dass der Empfänger in der Schweiz am selben Tag telefonisch gegenüber DSV reklamierte, und dass er zwei Tage später die Reklamation schriftlich bestätigte. Vor diesem Hintergrund kam das Gericht zu dem Schluss, dass es nachgewiesen ist, dass die Schäden während des Transports entstanden sind.

Auf Grund der Erklärungen legt das Gericht zu Grunde, dass der Fahrer des Transportunternehmens die Maschinenteile „festgezurrt“ hatte.

DSV hatte vor diesem Hintergrund nicht die Umstände nachgewiesen, die zur Entlastung einer Haftungsbefreiung gemäß des Beförderungsvertrags im Internationalen Straßengüterverkehr /CMR führten und deshalb war der Transportführer für den Schaden nach CMR 24, Absatz . 1. verantwortlich.

Das Gericht hielt es für bewiesen, dass der erlittene Schaden mit EUR 27.706 berechnet werden könnte.

Nach der Beweisaufnahme wurde zu Grunde gelegt, dass die Maschine in mehrere Einzelteile getrennt war, und es war eines dieser Teile, das umkippte, und dadurch wurden mehrere Teile beschädigt. Diese konnten ohne größere Mühe repariert werden. Somit war die ganze Maschine nicht totalbeschädigt. Das Gericht hatte daher festgestellt, dass die Haftungsbeschränkung laut Internationalen Straßengüterverkehr/CMR auf der Grundlage des Gewicht der beschädigten Teile berechnet werden sollte und nicht auf der Grundlage des Gesamtgewichts der Maschine.

Der Kläger hatte allerdings das Gewicht der einzelnen Teile nicht mitgeteilt und deshalb hatte der Kläger nicht nachgewiesen, mit welchem Betrag der Beklagte den Verlust des Klägers ersetzen sollte.

Das See- und Handelsgericht musste den Beklagten trotz der festgelegten Haftpflicht freisprechen.

Dem Kläger wurde auferlegt dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten für den Dolmetscher usw. zu zahlen.

 

Bemerkungen

In dieser Sache wurde noch mal deutlich, wie wichtig es ist, den richtigen und ausreichenden Nachweis vorzulegen.

Der Kläger hatte seine Beweislast nicht erfüllt und deswegen wurde das Transportunternehmen freigesprochen, obgleich dieses verantwortlich und ersatzpflichtig war.

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