Anwalt Anders Stig Vestergaard ist Rechtsexperte für internationalen Handel und Transport, und außerdem Autor zahlreicher Artikel.

Der Zwist

Der Zwist handelt darum, inwiefern das Gerichtsverfahren bei dem Gericht in Hilleroed, Dänemark, oder bei dem Gericht in Stuttgart, Deutschland, geführt werden sollte.

Der Vorgang

Ein dänischer Betrieb vereinbarte mit einem deutschen Betrieb diverse Motoren für Markisen zu kaufen. Die Motoren waren von dem deutschen Betrieb produziert und wurden von ihnen bei dem Geschäftssitz des dänischen Betriebes geliefert. Es wurde bei den Motoren Mängel festgestellt, die dem dänischen Betrieb große Mehrkosten zufügten, indem sie die defekten Motoren austauschen mussten. Danach beklagte der dänische Betrieb den deutschen Betrieb bei dem Gericht in Hilleroed mit Ansprach auf Ersatz für ihren Verlust.

Die Behauptungen des Klägers und des Beklagten

Der Kläger behauptete, dass die Sache bei dem Gericht in Hilleroed angelegt werden sollte, vgl. Retsplejelovens § 242, stk. 1, wonach die Sache über das Vertragsverhältnis bei dem Gericht, wo die Verpflichtung des Vertrages, erfühlt ist oder erfühlt werden soll, angelegt werden kann. Der Beklagte, der Verkäufer Gerhard Geiger GmbH & Co. KG, wies den Anspruch des Klägers mit dem Hinweis zurück, dass Gerichtsstand bei dem Gericht in Stuttgart vereinbart war, vgl. der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten. Der Beklagte hatte in seiner Auftragsbestätigung zu seinen Geschäftsbedingungen hingewiesen, und in den Bedingungen war eine Gerichtsstandsklausel, wonach Stuttgart Gerichtsstand sein sollte.

Die Entscheidung von Oestre Landsret,

Dänemark Oestre Landsret fand, dass der Hinweis von dem Verkäufer zu seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen via einen Link in der Auftragsbestätigung nicht dazu führte, dass es eine schriftliche Vereinbarung über Gerichtsstand in Deutschland gab. Das Landesgericht teilte mit, dass es von der Praxis des EU-Gerichts folgt, dass eine Gerichtsstandvereinbarung in allgemeinen Geschäftsbedingungen die Anforderungen erfüllen, falls ein unterschriebener Vertrag vorliegt, der ausdrücklich zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist. Eine Gerichtsstandsklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu welcher nur in der von einer Partei ausgestellten Auftragsbestätigung oder Rechnung hingewiesen ist, kann nicht dafür angesehen werden, die Ansprüche für eine schriftliche Gerichtsstandvereinbarung zu erfühlen, vgl. Praxis des EU-Gerichts. Das Landesgericht fand es außerdem nicht dokumentiert, dass es auf folge Praxis der Parteien oder internationalen Handelsbrauch eine gültige Gerichtsstandvereinbarung gab. Auf Grund dessen bestimmte das Landesgericht, dass der Gerichtsstand in Hilleroed war.

Die Bemerkungen

Ich bemerke, dass es demzufolge zu Grunde gelegt werden kann, dass es nicht ausreichend ist, in der Auftragsbestätigung oder der Rechnung zu seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuweisen. Es ist wesentlich zu bemerken, dass wenn die Gerichtsstandsvereinbarung rechtlich gültig sein soll, muss die Gerichtsstandsvereinbarung in dem unterschriebenen Vertrag eingeführt werden, oder der Vertrag muss ausdrücklich zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweisen. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung gültig sein kann, wenn die Parteien eine lange dauernde Zusammenarbeit hatten oder es von Internationalen Brauch folgt.

Der Streit

Der Streit drehte sich darum inwiefern der Transporteur die Vereinbarung verstoßen hatte, und ob er Konventionalbuße und Ersatz bezahlen sollte.

Die Hauptfrage im Fall war, ob die Buße Bestimmungen der allgemeinen Bedingungen des Auftragsgebers vereinbart waren. Das Gericht sollte außerdem dazu Stellung nehmen, ob der Auftraggeber Anspruch auf Ersatz wegen des Zurückhaltens der Güter hatte.

 

Der Vorgang

Nano Trans, ein polnischer Speditions- und Transportbetrieb, traf fünf einzelne Vereinbarungen mit dem dänischen Transporteur NTG East über den Transport von allgemeinen Stückgütern von dem Betrieb Kronoflooring in Deutschland nach verschiedene Bauhaus Geschäfte in Dänemark.

Die Vereinbarungen wurden angesichts des Vertrags der Parteien über einer Frachtbörse im Internet eingegangen, wo nur die grundlegenden Angaben des Transportes erwähnt waren. Nano Trans sendete die Vereinbarung zu NTG East, der eine Frist von einer halbe Stunde um zu unterschreiben hatte.

Die fünf Vereinbarungen waren von Nano Transport ausgefertigt und deren allgemeinen Bedingungen unterlegt. Von den Bedingungen geht es unter anderem hervor: Im Fall von Handlungen mit negativen Konsequenzen für Interessen, Ehre und Ruf des Auftraggebers, behalten wir uns das Recht auf Ersatz EUR 50.000, und bei illoyaler Konkurrenz, hierbei Kontakt mit Kunde des Auftraggebers, sind wir dazu berechtigt dem Auftragnehmer eine Geldbuße von EUR 25.000 aufzulegen. Die allgemeinen Bedingungen haben zugleich eine Buße von EUR 100 festgelegt, falls der Transporteur die originalen Dokumente zu spät einlieferte und EUR 500 für das Kontrahieren mit andren Transporteuren ohne Genehmigung vom Auftraggeber.

NTG East hat für Nano fünf Transporte ausgeführt, die nachfolgend Buße für Verspätung der originalen Dokumente, benutzt von andren Transporteuren ohne Genehmigung und wegen Kontakt mit Kunden des Auftragsgebers verlangt haben.

 

Die Behauptungen des Klägers und des Beklagten

Nano Trans behauptete, dass NTG East EUR 86.000 zahlen sollte. NTG East behauptete Freispruch.

 

Die Entscheidung des See- und Handelsgerichts

NTG East wurde für die Geldbuße vom See- und Handelsgericht freigesprochen. Das Gericht fand, dass die Allgemeinen Bedingungen von Nano Trans so ungewöhnlich und lästig waren, dass sie gegenüber NTG East besonders betont werden müssten, um zwischen den Parteien als vereinbart zu gelten.

In Bezug auf NTG East’s zurückhalten der Güter, entschied das See- und Handelsgericht, dass das Zurückhalten unberechtigt war, und dass NTG East für Nano Trans’s Verlust Ersatzpflichtig war. Jedoch fand das Gericht nicht, dass Nano Trans seinen Verlust dokumentiert hatte und hat deswegen NTG East von dem Ersatzanspruch freigesprochen.

Meine Bemerkungen

Es ist wesentlich zu bemerken, dass das See- und Handelsgericht darauf Wert gelegt hat, dass die ungewöhnlichen und lästigen Bedingungen in der Vereinbarung nicht besonders betont waren und auf die Grundlage der Vereinbarung.

Es waren also nicht die ungewöhnlichen Bedingungen an sich, sondern allein der fakt, dass diese nicht mit den besonderen Umständen betont waren.

Auf Grund dessen ist es als wahrscheinlich anzusehen, dass das See- und Handelsgericht zu einer Verurteilung gekommen wären, falls die Bedingungen besonders betont gewesen wären.

Es ist jetzt möglich digitale Kommunikation zu benötigen, wenn das Gericht in einem Fall, der bei dem Sachportal des Gerichts behandelt wird, eine Mitteilung geben soll.

Die Mitteilung kann rechtmäßig bei vereinfachter Zustellung oder bei digitaler Zustellung verkündet werden.

In Bürgerlichen Fällen muss die Klageschrift und die Berufungsschrift dem Beteiligten verkündet werden. Übrige prozessuale Mitteilungen, Prozessschriften und andere Dokumente werden auf dem Sachportal des Gerichts, www.minretssag.dk, verfügbar gestellt.

 

Vereinfachte digitale Zustellung

Die Zustellung erfolgt, indem die Mitteilung in dem digitalen Briefkasten, der für die Kommunikation mit den Behörden angewendet wird, für den Betreffenden verfügbar gestellt wird.

Die Mitteilung gilt als Zugestellt, sobald die Mitteilung geöffnet oder anderseits behandelt wird. Die Zustellung gilt von dem Tag, wo die Mitteilung geöffnet oder behandelt wurde.

 

Digitale Zustellung

Die Mitteilung wird dem Betreffenden in dem digitalen Briefkasten verfügbar gestellt, der für die Kommunikation mit den Behörden angewendet wird.

Die Mitteilung gilt als Zugestellt, wenn der Betroffene mit seiner digitalen Signatur die Mitteilung bestätigt, oder eine Kopie der Mitteilung persönlich unterschreibt. Die Zustellung gilt von dem Tag, wo der Empfänger angeführt hat, dass er die Mitteilung empfangen hat.

 

Neuere Entscheidung von dem Landesgericht

In Verlängerung des Urteils von dem Byret wurde von der verlierenden Partei ein Berufungsverfahren an Vestre Landsret beantragt.

Das Landesgericht sendete die Einberufung für die Gerichtssitzung zu der e-Boks der Partei, mit der Aufforderung den Empfang der E-Mail zu bestätigen. An demselben Tag bestätigte die Partei den Empfang.

Die Partei blieb von der Gerichtssitzung aus.

Das Landesgericht bemerkte, dass die Partei mit seiner Bestätigung die Einberufung in seiner e-Boks empfangen hatte. Da die Partei von der Sitzung ausblieb, ohne dafür einen rechtmäßigen Grund anzugeben, lehnte das Gericht die Berufung ab.

 

Meine Bemerkungen

Mit den neuen Regeln über digitale Zustellung und vereinfachter digitalen Zustellung, ist es für die Gerichte einfacher geworden Zustellungen auszustellen.

Bei der vereinfachten digitalen Zustellung ist es jetzt ausreichend, dass es konstatiert werden kann, dass der Betreffende die Mitteilung in seiner e-Boks geöffnet hat.

Wenn die Mitteilung geöffnet worden ist, ist es ohne Bedeutung, ob der Betreffende die Mitteilung beantwortet oder gelöscht hat.

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